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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma aConTech Enterprise IT-Solutions GmbH (nachfolgend aConTech)

(Fassung: März 2011)

I. Gültigkeit dieser Bedingungen

(1) aConTech erbringt Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens durch die Entgegennahme der Waren oder Leistungen erklärt die andere Vertragspartei (nachfolgend Kunde) ihr Einverständnis mit der Geltung dieser Bedingungen.

(2) Den allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern sie von den Bestimmungen dieser AGB zum Nachteil der aConTech abweichen.

(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie mit aConTech schriftlich vereinbart werden.

(4) aConTech ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen, wie zum Beispiel Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Änderung oder Ergänzung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist aConTech berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

(5) Soweit Verträge oder Angebote der aConTech schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

II. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote von aConTech sind freibleibend und unverbindlich. Erst Aufträge/Bestellungen stellen Anträge im Sinne von §§ 145ff. BGB dar. Zum Vertragsschluss bedarf es der schriftlichen oder fernschriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von Seiten der aConTech. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Annahmeerklärung auch durch Rechnungslegung ersetzt werden.

(2) Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind nicht verbindlich und können jederzeit berichtigt werden.

(4) ln Angeboten oder Auftragsbestätigungen enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben und sonstige Leistungsdaten stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sofern nicht eine bestimmte Beschaffenheit schriftlich ausdrücklich zugesichert wird.

III. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die aConTech nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen: insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen und Arbeitsmittel rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Kunde benennt eine oder mehrere Kontaktpersonen.

(2) Der Kunde ist für angemessene Bedingungen und die ordnungsgemäße Nutzung der in den jeweiligen Vertrag einbezogenen Systeme und Anwendungen verantwortlich. Vor Arbeiten an seinen Systemen und/oder Anwendungen wird der Kunde alle notwendigen Vorkehrungen zur Fehlerminimierung treffen; z.B. alle Programme, Konfigurationen und Daten selbständig sichern und auf externen Datenträgern speichern.

(3) Wird die Leistung beim Kunden erbracht, so ist dieser dafür verantwortlich, dass die Ausführungen der Arbeiten reibungslos verlaufen können.

(4) Auf Verlangen der aConTech hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der aConTech sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

  • die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von aConTech nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den Diensten von aConTech erforderlich sein sollten;
  • den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen;
  • uns erkennbare Mangel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

IV. Mitwirkung von aConTech

(1) aConTech erbringt ihre Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Sie kann allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

(2) Soweit die bei aConTech getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Kunden nicht genügen, benachrichtigt sie den Kunden unverzüglich. Entsprechendes gilt für Störungen sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie unterrichtet den Kunden unverzüglich, wenn eine vom Kunden erteilte Weisung nach ihrer Meinung zu einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften führen kann. Die Weisung braucht nicht befolgt zu werden, solange sie nicht durch den Kunden geändert oder ausdrücklich bestätigt wird.

V. Schweigepflicht/ Datenschutz

(1) aConTech ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen.

(2) aConTech ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.

(3) aConTech übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

(4) aConTech haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber aConTech aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

(5) aConTech ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

VI. Leistungsumfang

(1) Erfolgt auf Wunsch des Kunden oder aufgrund besonderer Umstände, die dies erforderlich machen, eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit (8.00 Uhr bis 18.00 jeweils montags bis freitags), werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl der die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringende Mitarbeiter obliegt der aConTech, die berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

(2) aConTech übernimmt keine Verantwortung für von ihr nicht betriebene, erstellte oder betreute Systeme oder Netz- und sonstige Telekommunikationsdienstleistungen bis zu einer im Auftrag definierten Schnittstelle, die den hier gegenständlichen Leistungen physisch oder logisch vorgelagert sind.

(3) aConTech ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden oder Dritter, die ihr dieser zur Bearbeitung, zur Aufbewahrung oder zum Transport übergibt auf deren Inhalt oder logischen Gehalt zu überprüfen. Erleidet aConTech dadurch einen Schaden oder Mehraufwand, dass die ihr vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten rechtswidrige Inhalte aufweisen oder nicht in einem Zustand sind, der sie für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung tauglich macht, so haftet der Kunde.

(4) aConTech behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, das von ihrem Anschlussnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Rechner von aConTech oder Anderer sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jegliche Reparaturen werden mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von aConTech üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Kunden verrechnet.

(5) Die Angabe von Terminen oder Leistungs-/Lieferfristen ist unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

(6) Die Angaben bestimmter Leistungs- und Lieferfristen bzw. Terminen durch aConTech stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von aConTech durch Zulieferer und Hersteller.

(7) Ist für die Leistung schriftlich eine Zeit vereinbart, so kann aConTech im Falle von Leistungshindernissen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhergesehenen Ereignissen, welche die Leistung von aConTech wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und die von aConTech nicht zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus- oder Einfuhrgenehmigung, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handeisverkehrs, Streik, Aussperrung oder ähnliche Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei aConTech, dessen Lieferanten oder anderen Unterlieferanten eintreten) für die Zeit, in der das Hindernis steht, die Leistung verweigern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Wenn das Hindernis länger als drei Monate besteht, ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens zwei Wochen) berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(8) Macht aConTech in Anwendung von vorstehendem Abschnitt von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch oder tritt aConTech von dem Vertrag zurück, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

(9) aConTech ist zu Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teilleistung als selbständige Leistung.

VII. Preise, Aufrechnung

(1) Das Entgelt für die Dienste von aConTech wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Im Übrigen gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise als vertraglich vereinbart. Zwischen Vertragsschluss und Erfüllung sind Preisabweichungen von maximal 20 % zulässig.

(2) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(3) aConTech hat neben der Entgeltforderung Anspruch auf Ersatz von Auslagen. Im Übrigen verstehen sich alle Preisangaben, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie am Tag der Lieferung/Leistung gültige Umsatzsteuer. Wird die Leistung oder das Entgelt von aConTech mit einer Steuer oder Gebühr belastet, die erst nach Auftragsbestätigung durch Gesetz oder Verordnung eingeführt wird, kann aConTech dies dem Kunden in Rechnung stellen.

(4) Die von aConTech gestellten Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Einzelaufträgen erfolgt die Rechnungslegung nach Fertigstellung. aConTech ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern. Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Rechnungslegung jeweils monatlich im Nachhinein.

(6) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch aConTech. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt aConTech, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der entgangene Gewinn sind vom Kunden zu tragen.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle seiner Nichtleistung für jede ihm von aConTech nach Fälligkeit seiner Leistung zugegangene Mahnung eine pauschale Mahngebühr von 5,00 Euro an aConTech zu zahlen. Daneben ist die Forderung gemäß § 288 BGB zu verzinsen.

(8) aConTech ist berechtigt, auch bei einer abweichenden Tilgungsbestimmung des Kunden Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde ist hiervon zu unterrichten.

(9) Eine Aufrechnung gegen Forderungen von aConTech auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.

VIII. Gewährleistung

(1) Mängelrügen sind schriftlich an aConTech zu richten. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Kunde verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Onlineverbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Zugangsdaten, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit (8.00 Uhr bis 18.00 jeweils Montags bis Freitags) aConTech kostenlos zur Verfügung zu stellen und aConTech zu unterstützen.

(2) aConTech haftet nicht für im Zuge der Mängelbeseitigung eintretende Datenverluste.

(3) aConTech übernimmt keine Gewähr dafür, dass gelieferte Software:

  • allen Anforderungen des Kunden entspricht, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde
  • mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde und
  • jederzeit und fehlerfrei funktioniert.

(4) Von der Verpflichtung zur Mängelbeseitigung ist aConTech dann befreit, wenn im Bereich des Kunden liegende Mängel die Beseitigung behindern und vom Kunden nicht beseitigt werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen und der Mangel hierauf beruht. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder auf Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.

(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß/ unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden/ Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen/ Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen/ Feuchtigkeit aller Art/ falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kundeweist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

(6) Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Leistungserfüllung.

(7) Der Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten verlängert die Gewährleistungsfristen gemäß Abs. 6 nicht.

IX. Haftung

(1) Ein aus einer Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von aConTech mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

(2) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet aConTech nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(3) Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Punkt lll. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von aConTech ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen.

(4) aConTech haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von aConTech vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

(5) Mit Ausnahme vorsätzlichen Verhaltens haftet aConTech nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle und/oder Betriebsunterbrechungen beim Kunden oder dessen Kunden. Unberührt hiervon bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.

(6) Wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und aConTech diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, so haftet aConTech nach den gesetzlichen Bestimmungen. lm Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorsehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet aConTech nur in dem Rahmen, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden (zum Beispiel tägliche Datensicherung zur Wiederherstellung der Daten) vermeidbar gewesen wäre.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber aConTech schriftlich anzuzeigen oder von aConTech aufnehmen zu lassen, so dass aConTech möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch schadensmindernd eingreifen kann. Daten, die in elektronischen Registern oder sonstiger elektronischer Form beim Kunden gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(8) aConTech haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Dritte, deren Daten sie zur Bearbeitung, Aufbewahrung oder Weiterleitung übernommen hat oder sonstige Personen, zu denen sie in keinem Vertragsverhältnis steht, missbräuchlich handeln, sofern sie diesen Missbrauch im Rahmen des Standes der Technik und der branchenüblichen Standards nicht verhindern konnte und musste.

(9) Der Kunde verpflichtet sich weiter, aConTech von jeglichen Ansprüchen Dritter, die mit dem Auftragsumfang direkt oder indirekt in Verbindung stehen, freizustellen.

X. Urheberrecht/Nutzungsrecht

(1) Von aConTech hergestellte und an den Kunden gelieferte Geschmacksmuster (z.B. Grafiken, Layout, Dokumente, Kalkulationen), gelieferte Programme und dazugehörige Dokumentationen (ausgenommen zum Lieferumfang gehörende technische Datenblätter und die vereinbarte technische Dokumentation, wie etwa Bedien- und Wartungsanleitungen) sind nur für den Eigengebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Dies gilt insbesondere auch für schon für bei Auftragsannahme/-bestätigung oder -angebot angelegte Dokumente. Der Kunde darf diese Geschmacksmuster, Programme und Dokumentationen ohne explizite schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung der durch die aConTech gelieferten Hardware.

(2) Für Leistungen, die Softwareprodukte anderer Hersteller beinhalten, gelten deren Lizenzbestimmungen entsprechend. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern veröffentlicht sind bzw.als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen. Bei Verstößen gegen diese Vereinbarungen haftet der Kunde in voller Höhe für den resultierenden Schaden.

(3) Bei allen an aConTech übergebenen Arbeiten wird vorausgesetzt, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Sollte sich zu irgendeinem Zeitpunkt das Gegenteil herausstellen, wird die Entfernung der betroffenen Inhalte mit dem üblichen Honorar der aConTech berechnet.

XI. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von aConTech (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus Geschäftsverbindung mit dem Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund (einschließlich der Ansprüche auf Verzugszinsen und auf Zahlung von Kosten der Rechtsverfolgung).

(2) Erwirbt der Kunde durch Verarbeitung der von aConTech geleisteten Waren gemäß § 950 Abs. 1 BGB Eigentum an der neu hergestellten Sache mit der Folge des § 950 Abs. 2 BGB, so räumt der Kunde aConTech bereits jetzt ein Miteigentumsanteil an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der von aConTech geleisteten Waren zum Wert der neuen Sache ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für aConTech.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware auf das Eigentum von aConTech hinzuweisen und aConTech unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentlichen vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist aConTech berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In dem Herausgabeverlangen durch aConTech liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

XII. Rücktritt und Kündigung

(1) aConTech ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen, wenn

die Ausführungen der Lieferung bzw. der Beginn oder Weiterführung der Leistungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird:

  • Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von aConTech weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines lnsolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
  • der Kunde die ihm eingeräumte Befugnis zur Nutzung von Einrichtungen von aConTech zur Begehung rechtswidriger Handlung oder Schädigung Dritter missbraucht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgrund des Vorliegens eines anderweitigen wichtigen Grundes bleibt daneben bestehen.

(2) Der Rücktritt kann aus obigen Gründen auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferungen oder Leistungen erklärt werden.

(3) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von aConTech sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder die Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu zählen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung von aConTech noch nicht übernommen wurde sowie von aConTech erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Kunden steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückgewähr bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

(4) Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von aConTech zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für den Kunden nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Netto-Auftragswertes, als vereinbart. Dem Kunden bleibt es möglich, nachzuweisen, dass aConTech ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist sodann der vom Kunden nachgewiesene Schaden durch diesen zu zahlen.

(5) im Falle der berechtigen außerordentlichen Kündigung durch aConTech hat diese Anspruch auf Ersatz jener Aufwendungen, die ihr im Hinblick auf die Begründung und Erfüllung des Auftrags entstanden sind (zum Beispiel durch die Anschaffung von Geräten), und die durch die während der Laufzeit des Vertrags vom Kunden bezahlten Entgelte noch nicht abgegolten sind in diesem Ausmaß.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Fürth.

(2) Als Gerichtsstand gilt Fürth als vereinbart.

(3) Die Beziehungen beider Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG) sind ausgeschlossen.

XIV. Schlußbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hatten. Dies gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.